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octobre 1, 2024

Der Spiegel

Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss

Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit. Source link : https://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsgericht-in-karlsruhe-warum-das-bka-gesetz-ueberarbeitet-werden-muss-a-f93cd18a-ef5c-4d12-b12a-d219b03e6e80#ref=rss Author : Publish
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