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Die FDP hat bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen schlimme Schlappen erlitten. Die Ursache sehen viele in der Regierungsbeteiligung im Bund. In Hamburg wird vor vorschnellen Forderungen gewarnt.Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen ist lauter werdenden Forderungen aus ihrer Partei nach einer Aufkündigung der Berliner Ampel-Koalition infolge der desaströsen Wahlergebnisse der Liberalen entgegengetreten. « Wer jetzt fordert, die Ampel-Koalition platzen zu lassen, muss auch klar sagen, wie das konkret aussehen soll », sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. « Völliger politischer Stillstand über Monate hinweg wäre die Folge. »Jetzt komme es darauf an, dass die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket durchs Parlament kommen und umgesetzt werden. « Dann kann die CDU in den Ländern unter Beweis stellen, dass sie das umsetzt, was sie im Bund fordert », sagte Jacobsen.In der FDP waren nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen lauter geworden, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. Die Freien Demokraten kamen in Sachsen bei den Zweitstimmen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent. FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrageAuch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, gehört zu den Ampel-Zweiflern. « Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet », sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). « Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität. »Unter anderem fordert eine Basisinitiative « Weckruf-Freiheit » in einem offenen Brief: « Herr Lindner: Raus aus der Ampel oder Rücktritt ». Darin heißt es weiter: « Die Treue zur Ampel führt zu einem gefährlichen Identitätsverlust der FDP und wird unserer Partei den Todesstoß versetzen. » Parteichef Christian Lindner solle handeln oder Raum für Menschen schaffen, die es tun. Hinter dem offenen Brief steckt ein ähnlicher Kreis wie hinter der Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Koalition Ende vergangenen Jahres. Bei dieser wurde ein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen knapp abgelehnt. Das Interesse an dem Brief hielt sich zunächst in Grenzen. Bis Dienstagmittag wurde er etwa tausendmal angeschaut.

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Publish date : 2024-09-04 22:16:14

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Mehr als 30 Prozent in Thüringen und Sachsen für die AfD: Kanzler Scholz nennt drei Gründe, woran das aus seiner Sicht liegt.Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest teilweise Handlungsbedarf sieht. Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit mehr als 30 Prozent « bedrückt mich sehr », sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin. « Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen. »Die massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche verunsicherten viele Bürger, sagte der Kanzler. Als Beispiel nannte er den Umbau der Wirtschaft, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. Bei der Modernisierung müsse man « durch die Tat beweisen, dass wir das hinkriegen ». Auch beim Thema irreguläre Migration müsse die Bundesregierung nun zeigen, dass sie es im Griff habe. « Das ist das, worum ich mich bemühe. »Was den Ukraine-Krieg angeht, ist Scholz dagegen nicht bereit, seinen Kurs zu ändern. Er wolle die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, aber dabei wie bisher besonnen agieren. « Das ist ein Thema, darüber muss man reden. Aber ich finde auch, das ist eine Frage, bei der es dann auch darum geht, dass man wahrhaftig bleibt. Und da kann ich sagen: Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung. » Desaströse SPD-ErgebnisseDie SPD war am Sonntag in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt. Der Auftritt des Kanzlers beim Bürgerdialog war der erste, bei dem er Fragen zur Wahl beantwortete. Am Montag hatte Scholz sich zunächst nur schriftlich dazu geäußert und die SPD-Ergebnisse als « bitter » bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die « düsteren Prognosen », nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind. Beim Bürgerdialog sagte Scholz zu den SPD-Ergebnissen nur, er hätte den Wahlkämpfern in Sachsen und Thüringen bessere Ergebnisse gegönnt. « Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen. »

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Publish date : 2024-09-04 22:17:44

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Lecker, leckerer, Berlin: Das Geheimnis um den Klassiker der Currywurst-Soße stammt aus der Hauptstadt. Mithilfe weniger Schritte zaubern Sie etwas Großstadtflair in ihre Küche.Lecker, leckerer, Berlin: Das Geheimnis um den Klassiker der Currywurst-Soße stammt aus der Hauptstadt. Mithilfe weniger Schritte zaubern Sie etwas Großstadtflair in ihre Küche.

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Publish date : 2024-09-04 14:31:00

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Seit Wochen wird über die Zukunft des ehemaligen Nationalspielers Mats Humels spekuliert. Nun steht fest: Der Weltmeister von 2014 wechselt nach RomDer frühere Fußball-Weltmeister Mats Hummels setzt seine Karriere in Italien fort. Der 35-Jährige spielt künftig für die AS Rom, wie der Club aus der Serie A bekanntgab. Der Innenverteidiger wechselt ablösefrei in die italienische Hauptstadt. Aufgrund seiner Vertragslosigkeit konnte sich Hummels auch nach Ablauf der Transferperiode seinem neuen Club anschließen.Eine Vertragslaufzeit nannte die Roma nicht, laut Transferexperte Fabrizio Romano soll es sich um eine Laufzeit über ein Jahr handeln. Er erhält die Rückennummer 15.Hummels’ Vertrag bei Borussia Dortmund war zum Ende der vergangenen Saison ausgelaufen. Danach hatte es zahlreiche Spekulationen um den Weltmeister von 2014 gegeben. Neben Real Sociedad San Sebastián aus Spanien sollen auch Brighton & Hove Albion aus England und der FC Bologna interessiert gewesen sein, auch um einen Wechsel nach Mallorca hatte es Spekulationen gegeben. Zudem sollen auch Teams aus den USA laut Medien Interesse gehabt haben. Über die vielen Gerüchte hatte sich Hummels zwischenzeitlich amüsiert gezeigt.Wie Völler und Rüdiger: Hummel trägt Roma-TrikotFür den gebürtigen Bergisch-Gladbacher ist es die erste Auslandsstation seiner Karriere. Der langjährige Bundesligaprofi hat bislang nur für Dortmund und den FC Bayern München gespielt. Bei der AS Rom waren bereits einige prominente deutsche Profis aktiv, dazu zählen Nationalspieler Antonio Rüdiger und der jetzige DFB-Sportdirektor Rudi Völler. Insgesamt ist Hummels laut Clubanlagen der siebte Deutsche, der das Trikot des Vereins trägtHummels wurde in der Bayern-Jugend ausgebildet und gab dort auch 2007 sein Profidebüt. Es folgte im Januar 2008 ein erster Wechsel per Leihe nach Dortmund. Im Sommer 2009 verpflichtete ihn der BVB fest, es folgten dort die Meistertitel 2011 und 2012. 2016 kehrte der inzwischen gestandene Nationalspieler als Weltmeister von Rio zu den Bayern zurück. Mit dem Rekordmeister feierte Hummels drei weitere Meisterschaften. Im Sommer 2019 folgte die erneute Rückkehr ins Ruhrgebiet. Mit dem BVB wurde er 2021 noch einmal Pokalsieger.Insgesamt absolvierte der Verteidiger 442 Bundesligaspiele (33 Tore) und 90 Champions-League-Partien (fünf Tore). Sein letztes von 78 Länderspielen machte Hummels im vergangenen November beim 0:2 in Österreich. Für die Heim-EM in diesem Sommer war er von Bundestrainer Julian Nagelsmann trotz starker Leistungen am Saisonende nicht nominiert worden.

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Publish date : 2024-09-04 20:08:47

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Trotz aller Proteste hat die Bürgerschaft den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA endgültig durchgewinkt. Nun kann MSC 49,9 Prozent der HHLA übernehmen. Die Stadt behält 50,1 Prozent.Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal in namentlicher Abstimmung trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit durch. Somit kann MSC 49,9 Prozent der Anteile übernehmen. Die Stadt behält 51,1 Prozent. 

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Publish date : 2024-09-04 19:39:47

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An den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen sind auch linksliberale Penthouse-Debatten Schuld, findet stern-Kolumnist Florian Schroeder. Denn der Gegner steht ganz woanders.An den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen sind auch linksliberale Penthouse-Debatten Schuld, findet stern-Kolumnist Florian Schroeder. Denn der Gegner steht ganz woanders.

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Publish date : 2024-09-04 18:37:00

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In München ist das Wohnen so teuer, dass sich etwa junge Beamte mit magerem Salär kaum noch stadtnah niederlassen können. Der Staat hilft mit gefördertem Wohnraum.Weil das Wams des Beamten einem alten Spruch zufolge zwar warm ist, aber meist auch eng, schafft der Freistaat Bayern für seine Staatsdiener im teuren Großraum München bezahlbaren Wohnraum. Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Christian Bernreiter (beide CSU) übergaben die ersten 342 Wohnungen eines Bauprojektes der staatlichen Stadibau an die neuen Mieter. Insgesamt entstehen in dem Neubau am Oberwiesenfeld in München 611 neue Wohnungen, zusätzlich zu Gewerbeflächen, Kitas und Tiefgaragenstellplätzen, teilte das Bauministerium mit.  Die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften seien eine wichtige Stütze für den Wohnungsbau, besonders in Zeiten eines gegenläufigen Trends in der Bauwirtschaft, betonte Bernreiter. Damit nicht nur die neuen Wohnungen belebt werden, sondern auch das Umfeld der Wohnanlage, haben Ministerpräsident und Bauminister zusammen einen Baum gepflanzt.Fast 9000 Wohnungen für StaatsbediensteteDie 1974 gegründete Gesellschaft Stadibau baut und bewirtschaftet bezahlbaren Wohnraum für Staatsbedienstete, hauptsächlich in München. Aktuell hat die Stadibau nach Angaben des Ministeriums 8.917 Wohnungen im S-Bahn-Bereich der Landeshauptstadt im Bestand, 1.122 im Bau und rund 270 in der konkreten Planung.München gilt bezüglich der Wohnraummieten seit langer Zeit als eines der teuersten Pflaster in Deutschland. Selbst Vollzeitbeschäftigte können sich das Wohnen in guter Lage häufig nicht mehr leisten und nehmen deshalb oft lange Pendelzeiten zum Arbeitsort in der Stadt in Kauf. Die Schaffung von Wohnraum ist auch politisch seit Jahren ein heißes Eisen im landespolitischen Diskurs. Grüne Dächer und PhotovoltaikDie Grünen fordern die Staatsregierung etwa auf, keine Grundstücke mehr höchstbietend zu verkaufen, sondern diese zur Schaffung von staatlich gefördertem Wohnraum zu nutzen. In der « Beamtencity » sind einige Forderungen von Umweltschützern berücksichtigt: So wurde etwa mit sechs Geschossen vergleichsweise hoch und damit flächenschonend gebaut, es gibt begrünte Dächer und Fassaden, E-Säulen in den Tiefgaragen und Photovoltaikanlagen.   

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Publish date : 2024-09-04 16:56:55

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Die Kunden nerve der Papierstrohhalm, sagt das Unternehmen – und will eine Ausnahmegenehmigung vom EU-Verbot von Einweg-Kunststoffartikel. Doch Experten halten die Aktion für aussichtslos.Der Trinkbeutel-Hersteller Capri-Sun hat eine Online-Petition für die Rückkehr zum Plastikstrohhalm gestartet. Auf der Plattform change.org will das Unternehmen insgesamt eine Million Unterschriften sammeln – um diese an die EU-Kommission weiterzureichen. Capri-Sun-Chef Roland Weening hatte vor rund zwei Wochen der Schweizer « Sonntagszeitung » gesagt, er wolle auf eine Ausnahmegenehmigung bei der EU für das Verbot von Einweg-Plastikstrohhalmen hinwirken. Adriana Neligan, Expertin für Kreislaufwirtschaft beim Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, sagte allerdings: « Ich glaube nicht, dass es für ein Unternehmen eine Ausnahmegenehmigung geben wird. » Andreas Hermann vom Öko-Institut in Darmstadt sagte, die Richtlinie diene dem Umweltschutz, Trinkhalme aus Kunststoff seien verboten – « und in der Richtlinie sind keine Ausnahmen vorgesehen ».Kritik von UmweltschützerinUmweltschützer sahen das Vorhaben von Capri-Sun äußerst kritisch. « Das Produkt an sich ist schon eine Einweg-Katastrophe, es wird direkt zu Müll – das passt nicht mehr in unsere Zeit, in der sich die Politik und die Menschen weltweit für eine nachhaltige Zukunft einsetzen », sagte Viola Wohlgemuth vom Bündnis Exit Plastik. « Eine Wiedereinführung des Plastikstrohhalms wäre ein Schritt zurück ins vergangene Jahrhundert. »Capri-Sun, das in Eppelheim bei Heidelberg produziert, verwendet seit 2021 Papierstrohhalme. Weening hatte gesagt, das Unternehmen arbeite daran, in der Schweiz und in Nachbarländern wieder auf Plastikstrohhalm umzustellen. Kunden störe, dass sich der aktuell verwendete Papierstrohhalm schlechter einstecken lasse, weich werde und zu einem Papiergeschmack beim Trinken führe. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Zug in der Schweiz – wo das EU-Verbot nicht gilt.Expertin erwartet keine Rückabwicklung des EU-VerbotsExpertin Neligan sagte, sie erwarte zudem keine Rückabwicklung des EU-Verbots von Einweg-Kunststoffartikeln aus dem Jahr 2021. Allerdings äußerte sich Neligan auch kritisch zu Papierstrohhalmen, die teilweise kaum eine einzige Nutzung überstehen würden. « Die Frage ist: Wie häufig kann ich ein Produkt nutzen? Und damit verbessert sich natürlich die Ökobilanz. » So würden etwa recycelte Plastiktüten von der Ökobilanz her besser abschneiden als Papiertüten.Aktuell prüft Capri-Sun laut einer Sprecherin eine Möglichkeit, dass der Verbraucher künftig Trinkbeutel und Strohhalm – beides aus Polypropylen – zusammen in den recyclefähigen Plastikmüll werfen kann. Polypropylen ist ein Kunststoff. Derzeit enthält der Trinkbeutel in der klassischen 200-Milliliter-Variante auch noch Aluminium. In einem nächsten Schritt soll der Trinkbeutel nur noch aus Polypropylen bestehen.

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Publish date : 2024-09-04 16:30:11

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Nach dem tödlichen Luftschlag auf Poltawa sprechen Kreml-Medien von einem « großen Erfolg » – dabei könnte der Angriff auf Russland zurückfallen, sagt Korrespondent Rainer Munz.Nach dem tödlichen Luftschlag auf Poltawa sprechen Kreml-Medien von einem « großen Erfolg » – dabei könnte der Angriff auf Russland zurückfallen, sagt Korrespondent Rainer Munz.

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Publish date : 2024-09-04 15:22:00

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Drei Menschen sollen bei einem Fest in Potsdam-Golm rassistische Parolen zum Partyhit « L’ amour toujours » gesungen haben. Ein Mann schreitet ein – und wird wohl genau deshalb geschlagen.Ein Mann ist bei einem Fest in Potsdam-Golm am Wochenende verletzt worden – wohl weil er rassistischen Parolen entgegentreten ist. Mehrere Zeugen hatten am Samstagabend gehört, dass drei Menschen diese Parolen zu dem Song « L’ amour toujours » gesungen hatten, wie die Polizei mitteilte. Den Angaben zufolge soll ein 41-Jähriger mit Bekannten zu der Gruppe gegangen sein und diese aufgefordert haben, die Äußerungen zu unterlassen. Daraufhin soll er aus der Gruppe heraus geschlagen worden sein. Zuvor hatte die « Märkische Allgemeine Zeitung » berichtet. Rettungskräfte brachten den Mann laut Polizei mit Verletzungen in ein Krankenhaus. Zur Schwere der Verletzungen gab es zunächst keine genaueren Auskünfte. Die Polizei nahm Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung auf. Die drei Tatverdächtigen im Alter zwischen 17 und 19 Jahren erhielten nach Aufnahme der Anzeigen einen Platzverweis. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.Ein Video von einer Party in einem Lokal auf Sylt hatte im Mai bundesweit Empörung ausgelöst, weil dort Gäste zu « L’ amour toujours » die rassistische Parole « Deutschland den Deutschen, Ausländer raus » gegrölt hatten. Seitdem häufen sich Berichte von ähnlichen Vorfällen. Auch bei der Brandenburger Polizeidirektion West sind in der Vergangenheit Fälle von Volksverhetzungen im Zusammenhang mit dem Song angezeigt worden.

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Publish date : 2024-09-04 13:59:08

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An der Bleilochtalsperre am « Thüringer Meer » ist ein Baukran auf einer Brücke umgestürzt. Ein Mensch kommt ums Leben, mindestens zwei weitere werden verletzt.Bei einem Kranunfall an der Thüringer Bleilochtalsperre in Thüringen ist ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Arbeiter erlitt schwere Verletzungen und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei mitteilte. Zuvor war von einem weiteren Leichtverletzten die Rede gewesen. Einer Polizeisprecherin zufolge gestaltet sich die Bergung des Toten schwierig, da dieser unter dem eingestürzten Kran eingeklemmt sei.Der Baukran sei aus bislang noch unbekannter Ursache gegen Mittag auf einer Brücke umgestürzt, die über die Bleilochtalsperre in Saaldorf (Saale-Orla-Kreis) führt. Dort befindet sich derzeit eine Baustelle, die sich durch den Kraneinsturz in ein Trümmerfeld verwandelte.Umgeknickter Balkon: « Die hatten keine Chance » 6:10Zu den Hintergründen des Arbeitsunfalls machte die Polizei zunächst keine Angaben. Auch die Identität des Toten sei noch nicht abschließend geklärt. Derzeit seien zahlreiche Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Ordnungsbehörden vor Ort.Bleilochtalsperre größter Stausee in DeutschlandDie Bleilochtalsperre im Osten Thüringens gilt mit einer Länge von 28 Kilometern und einem Wasservolumen von 215 Millionen Kubikmetern als größter Stausee in Deutschland. Im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 90 westlich des « Thüringer Meers » wird auch die Brücke über den Bleilochstausee neu gebaut.Aufgrund des schlechten Zustands des Bauwerks wird an einem Ersatzneubau gearbeitet. Bis zur Fertigstellung der neuen Brücke wird der Verkehr noch über die alte Brücke geführt.

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Publish date : 2024-09-04 14:51:00

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In Thüringen und Sachen haben mehr als 30 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Der Wahlerfolg hat mehrere Gründe.In Thüringen und Sachen haben mehr als 30 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Der Wahlerfolg hat mehrere Gründe.

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Publish date : 2024-09-04 08:44:00

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Ein Bündnis will sich in Brandenburg zur Landtagswahl gegen einen Rechtsruck stemmen. Es hofft auf eine rege Wahlbeteiligung, denn « Schlafen in der Demokratie » könne zu einem bösen Erwachen führen.Das Bündnis « Brandenburg zeigt Haltung » will sich zur Landtagswahl am 22. September erneut gegen einen Rechtsruck einsetzen. Zahlreiche Organisationen und Verbände starteten eine Kampagne mit dem Titel « Demokratie braucht keine Alternative ». Es sollen Plakate als Zeichen gegen Hass und Hetze an 10.000 Standorten geklebt werden, wie das Bündnis ankündigte. Etwa 30.000 Euro seien dafür aufgewandt worden.Bündnis will Wähler mobilisierenZu dem Bündnis « Brandenburg zeigt Haltung » schlossen sich Organisationen aus Wirtschaft, Kultur, Gewerkschaften, Sport und Sozialverbänden im Januar 2024 zusammen. Ihnen gehe es in erster Linie auch darum, Menschen zum Wählen zu bewegen. Viele Brandenburger wünschten sich ein weltoffenes Bundesland, sagten die Organisatoren. Doch häufig sei zu beobachten, dass diese nicht zur Wahl gingen. Diese Menschen müssten mobilisiert werden, denn wer in der Demokratie « schlafe », könne in der « Diktatur erwachen », sagte Pfarrer Martin Vogel.Potsdams ehemaliger Oberbürgermeister, Jann Jakobs (SPD), betonte, es sei wichtig, möglichst viele Menschen zur Wahl zu bewegen und dort eine « demokratische Partei » zu wählen. Dafür müsse man auch in die dünner besiedelten Regionen des Landes gehen. Neben den 10.000 Plakaten will das Bündnis 600 Großaufsteller in Brandenburg verteilen. Man hoffe so, das Wählerpotenzial der « demokratischen Parteien » stärker auszuschöpfen. Bei der AfD gebe es bereits eine sehr hohe Mobilisierung, so die Organisatoren.Kundgebungen gegen RechtsextremismusIn einigen Städten sind vor der Landtagswahl auch Kundgebungen gegen Rechtsextremismus geplant, etwa am 7. September in Frankfurt (Oder) und am 14. September in Eberswalde und Neuruppin. Die Kampagne « Kein Bock auf Nazis » ruft zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Potsdam am 21. September, einen Tag vor der Landtagswahl, auf.In der jüngsten Umfrage von August lag die AfD in Brandenburg bei 24 Prozent vor der SPD mit 20 Prozent. Es ist ein enges Feld: Die CDU kam auf 19 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 17 Prozent.In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl am 1. September. In Sachsen siegte die CDU, die AfD lag nur wenig dahinter. In den beiden Bundesländern gilt die AfD laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. In Brandenburg ist die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

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Publish date : 2024-09-04 12:21:20

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Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von « Optionsgesprächen » zur Abklärung « inhaltlicher Grundlagen » einer etwaigen Zusammenarbeit.Es handle sich noch nicht um Sondierungsgespräche, fügte der CDU-Vertreter vor Journalisten in Erfurt an. Es handle sich um informellere Vorgespräche, die seine Partei mit der SPD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führe werde. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf bestätigte ebenfalls ein Treffen in dieser Woche. Es solle « schnellstmöglich » mit Gesprächen begonnen werden, sagte sie und betonte ebenfalls, dass es keine Sondierungen seien.Aufgrund schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom Sonntag kompliziert. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD, mit der aber keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU, gefolgt von BSW und Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP jedoch nicht.Der Fokus richtet sich deshalb auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es im neuen Landtag nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Allerdings schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgrund eines sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses aus. In der CDU gibt es jedoch auch zumindest Vorbehalte gegen eine Koalition mit dem BSW.

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Publish date : 2024-09-04 11:51:50

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Lambros Petrou ist Café-Inhaber – und hat die Nase voll von Jogginghosen. Daher sind die legeren Kleidungsstücke in seinen Räumen in Pforzheim verboten. Im Video erfahren Sie, warum.Lambros Petrou ist Café-Inhaber – und hat die Nase voll von Jogginghosen. Daher sind die legeren Kleidungsstücke in seinen Räumen in Pforzheim verboten. Im Video erfahren Sie, warum.

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Publish date : 2024-09-04 10:37:00

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Nach den Messerattacken bei den Stadtfesten in Solingen und Siegen soll der Innenausschuss am Donnerstag den aktuellen Ermittlungsstand erfahren.Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) soll am Donnerstag kurzfristig zum Ermittlungsstand nach den Messerattacken in Solingen und Siegen berichten. Die SPD-Fraktion hat dafür eine sogenannte Aktuelle Viertelstunde beantragt, die laut neuer Tagesordnung zu Beginn der Sitzung (13.30 Uhr) stattfinden wird.Sowohl in Solingen als auch in Siegen waren Menschen jeweils bei den dortigen Stadtfesten mit Messern attackiert worden. Während es in Solingen drei Todesopfer gab und der Generalbundesanwalt von einem islamistisch motivierten Terroranschlag durch einen syrischen Flüchtling (26) ausgeht, war die Täterin (32) von Siegen mutmaßlich geistig verwirrt. Sie hatte sechs Menschen zum Teil schwer verletzt.Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Christina Kampmann, sagte zu dem Fall Solingen: « Wir erwarten vom Innenminister endlich Aufklärung darüber, wo, wie und wann der Tatverdächtige sich radikalisiert hat. Wenn er sich hierzulande radikalisiert hat, stellt sich die Frage, wie das mitten in NRW passieren kann, ohne dass die Sicherheitsbehörden das mitbekommen haben. Und wir erwarten vom Innenminister endlich Antworten, was er gegen die zunehmende Radikalisierung im Internet macht. »

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Publish date : 2024-09-04 10:43:36

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Nach Bronze in der Halle überzeugt Maike Hausberger auch auf der Straße. Im Einzelzeitfahren hat die Konkurrenz keine Chance.Radsportlerin Maike Hausberger hat das fünfte Gold für die deutsche Mannschaft bei den Paralympics gewonnen. Im Einzelzeitfahren siegte die 29-Jährige auf der 14,2 Kilometer langen Strecke in Clichy-sous-Bois vor den Toren von Paris in 21:30,45 Minuten deutlich vor der Britin Frances Brown (21:46,18 Minuten) und der Schwedin Anna Beck (21:54,71). Auf der Bahn holte sich Hausberger, die eine halbseitige Lähmung der linken Körperhälfte hat, im 500-Meter-Zeitfahren zuvor bereits die Bronzemedaille. 

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Publish date : 2024-09-04 09:53:35

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Eigentlich wollte Daniela Katzenberger immer ein zweites Kind – doch irgendwie wollte es nicht klappen. Jetzt macht sie öffentlich: Sie hat sich endgültig dagegen entschieden.Eigentlich wollte Daniela Katzenberger immer ein zweites Kind – doch irgendwie wollte es nicht klappen. Jetzt macht sie öffentlich: Sie hat sich endgültig dagegen entschieden.

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Publish date : 2024-09-04 08:14:00

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Eine Wohnung in einem Hochhaus in Halle-Neustadt hat gebrannt. Ein Mann wird tot aufgefunden.In einem zehngeschossigen Wohnhaus in Halle-Neustadt hat es gebrannt – es gibt einen Toten. Rettungskräfte fanden den toten Mann im Alter von etwa 40 bis 50 Jahren vor dem Haus, wie die Polizei mitteilte. Wie der Mann zu Tode kam, ob er möglicherweise aus der brennenden Wohnung in die Tiefe gesprungen war, konnten die Beamten noch nicht sagen. Das Feuer in der zehnten Etage war den Angaben zufolge aus noch unbekannter Ursache am Morgen ausgebrochen. Weitere Menschen wurden nach bisherigen Erkenntnissen nicht verletzt. Die Bewohner hätten sich selbst in Sicherheit gebracht, hieß es bei der Feuerwehr. Sie konnten in ihre Wohnungen zurück, nachdem das Feuer gelöscht war. Zuvor hatte die « Mitteldeutsche Zeitung » berichtet. 

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Publish date : 2024-09-04 08:07:07

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Seit dem späten Dienstagabend steht das Haus in Flammen. Die Löscharbeiten ziehen sich bis in die Morgenstunden.In der Nacht zum Mittwoch ist in Carlsberg (Landkreis Bad Dürkheim) ein unbewohntes Einfamilienhaus in Brand geraten. Die Löscharbeiten seien nach wie vor im Gange, teilte die Polizei am frühen Morgen mit. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Die Polizei schätzt den Schaden auf einen sechsstelligen Betrag. Die Brandursache muss noch ermittelt werden. 

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Publish date : 2024-09-04 07:08:21

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Seit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht für viele fest: Die Ampel ist am Ende. Jetzt muss neu gewählt werden. Wirklich? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs. Seit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen steht für viele fest: Die Ampel ist am Ende. Jetzt muss neu gewählt werden. Wirklich? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs. 

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Author : Jan Rosenkranz

Publish date : 2024-09-04 05:55:00

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Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin zu Gast bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf dem Programm stehen ein Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock, eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr sowie ein bilaterales Gespräch der beiden Minister über die Lage in der Ukraine, die deutsche-ukrainische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Verstärkung der ukrainischen Luftwaffe. Gegen 19.00 Uhr treten Pistorius und Umerow dann gemeinsam vor die Presse.Wegen der angespannten Berliner Haushaltslage sind im Bundeshaushalt für 2025 nur noch vier Milliarden Euro an Militärhilfen für Kiew veranschlagt – rund halb so viel wie im laufenden Jahr. Dies sorgt in Kiew sowie in der EU für Unruhe. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verweist mit Blick auf die Bedenken auf ein geplantes Hilfspaket der G7-Länder für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro), das über die Zinsgewinne auf eingefrorenes russisches Vermögen in Europa finanziert werden soll. Dabei sind allerdings noch einige Details zu klären.

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Publish date : 2024-09-04 04:09:47

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Vor der Landtagswahl in Brandenburg spricht CDU-Chef Merz über die Lehren aus den hohen Wahlergebnissen für AfD und BSW in Sachsen und Thüringen. Seine Partei sieht er nicht vor einer Zerreißprobe.CDU-Chef Friedrich Merz ruft nach den hohen Wahlergebnissen für AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen und Thüringen vor der Landtagswahl in Brandenburg dazu auf, die politische Mitte zu stärken. « Wir werden den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg jetzt sagen: Schaut Euch genau an, was da in Thüringen und in Sachsen geschehen ist. Sorgt dafür, dass es klare politische Mehrheiten in der Mitte des politischen Spektrums gibt », sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die SPD stelle in Brandenburg mit Dietmar Woidke immer noch den Ministerpräsidenten und sei offensichtlich nicht von der Fünf-Prozent-Hürde bedroht. « Da hat die SPD auch eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es dann in Zukunft weiter stabile politische Mehrheiten in der politischen Mitte gibt », sagte Merz. In Umfragen liegt die SPD in Brandenburg bei 20 Prozent, die CDU bei 19 Prozent. Die AfD kommt auf etwa 24, das BSW auf 17 Prozent. Merz sieht CDU nicht vor ZerreißprobeAuf die Frage, ob er die CDU trotz der in Sachsen und Thüringen anstehenden Gespräche mit dem BSW und teilweise wohl auch der Linkspartei vor einer Zerreißprobe sehe, sagte Merz: « Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet. » Man sei « in diesen Fragen sehr klar, und uns im Übrigen auch absolut einig. Es hat im Präsidium und im Bundesvorstand mit den Thüringern, den Sachsen und uns allen eine große Übereinstimmung gegeben. »Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hätten klar gesagt, was für sie gehe und was nicht, sagte Merz. « Ich habe absolutes Vertrauen in alle beide, dass sie mit dieser Aufgabe, die sie jetzt vom Wähler bekommen haben, sehr verantwortungsvoll umgehen. » Zur Frage, ob er persönlich eingreifen werde, sollte es zu Turbulenzen in den Landesverbänden oder zu Forderungen nach Gesprächen mit der AfD kommen, sagte der Bundesparteivorsitzende: « Ich sehe nicht, dass es hier ein Eingreifen von meiner Seite aus erfordert. » « Keine ungebetenen Ratschläge aus westdeutscher Komfortzone »Es gebe in der CDU in Westdeutschland « natürlich an vielen Stellen ein erhebliches Unbehagen mit Blick auf das, was jetzt in Thüringen und in Sachsen diskutiert wird », räumte Merz ein. « Aber das müssen wir als CDU aushalten. Und wir sollten aus der westdeutschen Komfortzone nicht unerbetene öffentliche Ratschläge geben. » Zur Empfehlung von Kretschmer, vom Begriff der « Brandmauer » gegenüber der AfD Abstand zu nehmen, sagte Merz: « Das Wort Brandmauer hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden. » Er ergänzte: « Ich brauche mich nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe. » Kretschmer hatte argumentiert, die AfD nutze den Begriff Brandmauer für sich aus, sie sei « eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen ». Das verfange bei einem Teil der Wähler. Seine Partei habe am Sonntag Ergebnisse erzielt, die doppelt so gut seien wie die der ganzen Ampel zusammen, sagte Merz. Deswegen sei die CDU jetzt in der Verantwortung, für stabile Regierungen zu sorgen, die die landespolitischen Themen angemessen behandeln könnten. Dabei gebe es eine klare Verabredung: « Es gibt keine Koalition mit der AfD, auch keine Zusammenarbeit mit der AfD und das Gleiche gilt für die Linkspartei. »CDU-Chef: BSW weitgehend unbekannte GrößeDas BSW sei für die CDU « eine weitgehend unbekannte Größe », sagte der CDU-Chef. Es gehe nun « um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung », erklärte Merz und fügte hinzu: « Aber das ist eine Frage, die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden und nicht in Berlin. » Die Gespräche könnten noch einige Wochen dauern, von Koalitionen sei man weit entfernt. Wagenknecht werde weder der einen noch der anderen Regierung angehören, sagte Merz. Seine feste Annahme sei, dass sich die BSW-Gründerin « nicht in die Niederungen der Landespolitik begibt. Das hat Frau Wagenknecht auch in der Bundespolitik nie gemacht. » Sie sei « immer auf einer großen Flughöhe unterwegs gewesen. Sie hat nie mal wirklich Arbeit in einer Regierung oder in einem Parlament geleistet. »

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Publish date : 2024-09-04 04:30:38

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In einer Provinz im Südwesten Chinas ist ein wilder Leopard mitten durch die Stadt gelaufen. Die Raubkatze rief zunächst Schaulustige auf den Plan – und wurde anschließend betäubt.In einer Provinz im Südwesten Chinas ist ein wilder Leopard mitten durch die Stadt gelaufen. Die Raubkatze rief zunächst Schaulustige auf den Plan – und wurde anschließend betäubt.

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Publish date : 2024-09-03 15:43:00

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Ein Teenager fährt auf der Landstraße mit seinem Moped und stößt mit einem Reh zusammen. Der Wildunfall endet mit dem Einsatz eines Rettungshubschraubers.Ein 19-jähriger Moped-Fahrer ist bei einem Wildunfall im Landkreis Nordwestmecklenburg schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben stieß der junge Mann zwischen Nisbill und Hasenwinkel mit einem Reh zusammen, verlor daraufhin die Kontrolle über sein Moped und kam von der Fahrbahn ab. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass ein Rettungshubschrauber angefordert werden musste.

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Publish date : 2024-09-04 02:40:24

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