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„Frage ist, ob der Europäische Gerichtshof so eine Notlage auch annehmen würde“

Der Migrationsgipfel zwischen Ampel und Union soll nächste Woche fortgesetzt werden. Dem Völkerrechtler Daniel Thym zufolge wären rechtliche Änderungen auf europäischer am effektivsten: „Das europäische Asylsystem funktioniert teilweise nicht.“ Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/video253353026/Migration-Frage-ist-ob-der-Europaeische-Gerichtshof-so-eine-Notlage-auch-annehmen-wuerde-sagt-Voelkerrechtler-Thym.html Author :
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„Nachfrage-Push“ – Bundesregierung will E-Autos als Dienstwagen steuerlich fördern

Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. Source link : https://www.welt.de/wirtschaft/video253342906/Robert-Habeck-Nachfrage-Push-Bundesregierung-will-E-Autos-als-Dienstwagen-steuerlich-foerdern.html Author : Publish date : 2024-09-04 06:56:29
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FDP-Politiker fordert Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Er fordert, dass alle Ausreisepflichtigen nur ein Heimflug-Ticket sowie im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen sollten. Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article253342490/Joachim-Stamp-FDP-Politiker-fordert-Streichung-von-Sozialleistungen-fuer-Ausreisepflichtige.html Author : Publish
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