GERMANY

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Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Union die Nutzung alter Bahngelände einfacher machen. Die aktuelle Rechtslage sei zu streng, kritisiert sie.Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigte Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen. « In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen. Hier schließe ich für die Deutsche Bahn entbehrliche Flächen ausdrücklich ein », sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem « Redaktionsnetzwerk Deutschland » (RND). Seit einer Gesetzesänderung Ende 2023 sind Bahnbetriebsflächen von « überragendem öffentlichen Interesse ». Nur wenn andere Projekte dieses Interesse überwiegen, dürfen die Flächen entsprechend anders genutzt werden. Der Bund will damit verhindern, dass Flächen der Bahn, die später vielleicht doch noch gebraucht werden könnten, ohne weiteres verkauft und bebaut werden.Städtetag kritisierte Rechtslage als zu streng »Unser Gesetzentwurf zielt deshalb darauf ab, die Umwidmung solcher Bahnflächen nicht unnötig zu erschweren », sagte Lange dem RND. In vielen Fällen sei zudem zwischen den Verantwortlichen schon die Nutzung für andere Projekte wie Wohnungen oder für notwendige Infrastruktur vereinbart worden. « Es darf nicht sein, dass nur wegen einer falsch angelegten Vorschrift große Flächenpotenziale verloren gehen oder brachliegen. »Auch der Deutsche Städtetag hatte die Rechtslage für die Bebauung brachliegender Bahngelände als zu streng kritisiert. Sie lege die Hürden zu hoch, monierte er im Sommer.Die Ampel-Parteien arbeiten derzeit an einem Moderne-Schiene-Gesetz. Ein Kabinettsbeschluss sei noch dieses Jahr zu erwarten, hieß es Ende September in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.

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Publish date : 2024-10-19 22:05:35

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Jährlich landen bis zu 1,5 Millionen Münzen aus aller Welt in Roms Trevibrunnen. Damit dieser sauber bleibt, wird er zweimal pro Woche gereinigt – unter Aufsicht der Polizei.Jährlich landen bis zu 1,5 Millionen Münzen aus aller Welt in Roms Trevibrunnen. Damit dieser sauber bleibt, wird er zweimal pro Woche gereinigt – unter Aufsicht der Polizei.

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Publish date : 2024-10-19 19:31:00

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Nach dem geschlossenen Rücktritt ihres Vorstands hat sich die grüne Parteijugend neu aufgestellt. Wofür stehen die neuen Vorsitzenden? Und wie blicken sie auf die Grünen?Personell sind die wichtigsten Entscheidungen bei der Grünen Jugend nun gefallen: Die Nachwuchsorganisation hat ein neues Führungsduo. Für die 25 Jahre alte Jette Nietzard als neue Vorsitzende stimmten beim Bundeskongress in Leipzig rund 84,5 Prozent. Kurz darauf wurde der 24-jährige Jakob Blasel mit rund 74,6 Prozent gewählt. In ihren Reden forderten die Co-Vorsitzenden unter anderem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine humane Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit. Dabei griffen sie auch die Grünen und die Bundesregierung scharf an. Kritik an « gottlosen Kompromissen » der Ampel-KoalitionBlasel studiert Rechts- und Umweltwissenschaften in Lüneburg und zählt zu den bekannteren Gesichtern der Klimabewegung Fridays for Future. Er kritisierte, dass soziale Gerechtigkeit in der Ampel-Koalition nicht auf der Tagesordnung stehe. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bei einer sozialen und ambitionierten Wärmewende oder einer günstigen und guten Bahn versage, betonte er. « Egal, welche gottlosen Kompromisse die Ampel für angemessen hält, egal, wie sehr sie hofft, dass wir das einfach so hinnehmen, wir werden nicht wegschauen. » Nietzard an Grüne: « Ihr baut sie auch – die Scheiße »Auch Nietzard ist bei den Berliner Grünen aktiv und engagiert sich für Geflüchtete. Sie betonte, dass viele bei der Grünen Jugend enttäuscht von der Ampel-Koalition seien. « Wenn Menschen in der Bundesregierung mir erzählen, wir bräuchten Obergrenzen, wir müssten schneller abschieben, dann möchte ich sie anschreien: Wir brauchen keine Obergrenzen, wir brauchen Menschenwürde. » An die Grünen gerichtet sagte sie: « Ihr baut sie auch – die Scheiße ». Sie erwarte von der Partei, dass sie keine faulen Kompromisse schließe, sondern für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einstehe.Auch wenn andere die Grüne Jugend vielleicht aufgegeben hätten: « Wir sind hier einfach noch nicht fertig », sagte Nietzard. « Der befürchtete Untergang bleibt nicht mehr als eine kleine Delle in unserem starken Verband », betonte auch Blasel. Warum der alte Vorstand gehtEnde September kam es für die Grünen Schlag auf Schlag: Zunächst kündigte der komplette Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für November an. Kurz darauf erklärte der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend, er werde nicht wieder kandidieren und geschlossen aus der Partei austreten. Die Begründung: zu wenig linkes Profil bei den Grünen, zu viele Kompromisse in der Ampel-Koalition. Die Entscheidung fiel schon vor der Bekanntgabe des Rücktritts des Parteivorstandes, erklärte die Spitze der Nachwuchsorganisation um Svenja Appuhn und Katharina Stolla damals. Nach dem Ende ihrer Amtsgeschäfte bei diesem Bundeskongress wollten sie auch aus der Grünen Jugend austreten und einen « neuen, dezidiert linken Jugendverband » gründen, hieß es.Was für Reaktionen das hervorgerufen hatDie jungen Aussteigerinnen und Aussteiger werben unter dem Slogan « Zeit für was Neues » für ihr Projekt. Dutzende Mitglieder aus zahlreichen Landesverbänden der Grünen Jugend haben ebenfalls ihren Austritt verkündet und sich ihnen angeschlossen, wie aus dem Instagram-Profil des Projekts hervorgeht. Die Grüne Jugend hatte den Schritt und die Arbeit ihres alten Vorstands am Freitagabend mehrheitlich kritisiert. Wie es um das Verhältnis zu den Grünen stehtDie Grüne Jugend ist traditionell links – könnte aber mit dem Rückzug des alten Vorstands wieder etwas näher an die Partei heranrücken. Der Anspruch müsse sein, auf die Grünen Einfluss zu nehmen und « in das Gespräch zu gehen », sagte Blasel. Noch-Parteichefin Ricarda Lang sagte am Abend vor den Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Kongresses, es gebe kaum einen Ort in der Partei, in dem die Grüne Jugend nicht mit am Tisch sitze. Gleichzeitig müsse man ernst nehmen, wenn offensichtlich ein Teil der Parteijugend so frustriert war, dass er das Gefühl hatte, keinen Ort mehr zu haben, um das zu thematisieren. Die Partei solle die Grüne Jugend als strategischen Akteur ernst nehmen. « Nehmt ihr aber auch die Partei ernst, nicht als jemand, den man nervig findet, sondern als jemand, mit dem man um die beste Strategie ringen muss. » Informationen zum Bundeskongress

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Publish date : 2024-10-19 20:26:57

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Das 4:0 im Bundesliga-Spitzenspiel gegen Stuttgart hat für den FC Bayern auch einen negativen Aspekt: Nationalspieler Pavlovic muss verletzt vom Platz. Eine erste Prognose fällt nicht gut aus.Fußball-Nationalspieler Aleksandar Pavlovic hat sich im Spitzenspiel seines FC Bayern München gegen den VfB Stuttgart (4:0) an der Schulter verletzt und wird den Münchnern wohl lange fehlen. « Wir gehen davon aus, dass es ein Schlüsselbeinbruch ist », sagte Sportvorstand Max Eberl am Sky-Mikrofon. Trainer Vincent Kompany meinte: « Der Ausfall ist bitter. Pavlovic war einer unserer besten Spieler im Moment. » Wie lange der 20-Jährige ausfallen wird, ist noch unklar. « Jetzt müssen wir es leider ohne Pavlovic machen », sagte der Coach.Der defensive Mittelfeldspieler war in der 5. Minute nach einem Kopfballduell aus großer Höhe auf die rechte Schulter geprallt. Nach einer kurzen Behandlung auf dem Feld wurde der Jung-Profi, der schon die EM im Sommer wegen einer Mandelentzündung verpasst hatte, von Betreuern des Rekordmeisters in die Kabine begleitet. Dabei hielt er sich mit schmerzverzerrtem Gesicht das Gelenk.Lob für PalhinhaFür Pavlovic kam Sommer-Neuzugang Joao Palhinha in die Partie. Der Portugiese, der bislang in München noch kaum zum Zug kam, zeigte dann eine gute Leistung. Kompany lobte den Nationalspieler. « Wir haben gewechselt und sind stark geblieben oder sogar noch stärker geworden », sagte der Coach. Die Bayern sind am Mittwoch in der Champions League beim FC Barcelona um Ex-Coach Hansi Flick gefordert.

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Publish date : 2024-10-19 19:35:57

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