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    „Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot

    „Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen“ – der weitreichende Vorschlag von Schwarz-Rot

    Fachpolitiker von Union und SPD planen, „Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver“ zu bekämpfen – und sehen dafür den Straftatbestand der Volksverhetzung als Hebel. Im Fokus: Bewerber für politische Ämter. Juristen warnen aber, dass dieses Vorgehen zu weit gehen könnte.



    Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255672574/Koalitionsverhandlungen-Tatbestand-der-Volksverhetzung-verschaerfen-der-weitreichende-Vorschlag-von-Schwarz-Rot.html

    Author : Ricarda Breyton

    Publish date : 2025-03-26 19:34:00

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