Die Union versprach vor der Wahl, den Soli abzuschaffen. Das Verfassungsgericht hat ihr diese Aufgabe nicht abgenommen. Nun wäre es an Friedrich Merz, das Soli-Aus gegen die SPD durchzusetzen.
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Publish date : 2025-03-26 11:19:00
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Falsche Zwangssolidarität: Jetzt muss Merz für das Soli-Aus sorgen
