CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach Aschaffenburg fundamentale Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik. SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger übt deutliche Kritik.Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf “Abschottung und Abschiebung” zu setzen. “Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt”, sagte die SPD-Politikerin dem stern zu Merz’ Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, forderte Rehlinger, “anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten.” Am Dienstag war Rehlinger zu ihrer ersten Auslandsreise als Bundesratspräsidentin nach Paris und Warschau aufgebrochen, um ein Zeichen für das Warschauer Dreieck in Europas zu setzen. Reaktion auf Aschaffenburg: Merz plant “faktisches Einreiseverbot”Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte fundamentale Änderungen in der Migrationspolitik gefordert und weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. So wolle er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. “Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen”, sagte Merz.Analyse Parteien Aschaffenburg 14.00Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. “Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen”, sagte Merz. Abschiebungen und Rückführungen müssten “täglich stattfinden” und die Zahl müsse endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden. Merz forderte außerdem, dass auch die Bundespolizei Haftbefehle beantragen kann. Jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder müsse in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden können. In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Laut Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) war er ausreisepflichtig.Kanzler Scholz beklagt “Vollzugsdefizite” Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, wies auf einen bereits eingeschlagenen Kurs seiner Regierung für erleichterte Abschiebungen hin und bemängelte Versäumnisse in der Umsetzung. “Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden, die ein großes Problem sind”, sagte Scholz in Erfurt. “Deshalb muss jetzt es aufhören, dass nicht alle alles tun dafür, dass man diejenigen, die nicht hier bleiben können, hier nicht auch zurückführt.”Kritik an Merz’ Vorstoß kam auch von den Grünen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender “Welt” zu einem Einreiseverbot: “Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.” Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: “Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.” Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.Aschaffenburg Psychiatrie 18.16Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. “Ich würde sagen, nein.” Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen “massiv verschärft” habe.Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.
Source link : https://www.stern.de/politik/deutschland/aschaffenburg–spd-ministerpraesidentin-rehlinger-warnt-vor-merz-plaenen-35407346.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard
Author :
Publish date : 2025-01-23 23:01:00
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Migration: SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger warnt vor Merz-Plänen
