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Grünen-Politikerin – Zurückweisungen an Grenze sind nicht zulässig

Grünen-Politikerin – Zurückweisungen an Grenze sind nicht zulässig




Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“. Auch bei der Erklärung eines nationalen Notstands ist sie mehr als skeptisch.



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Publish date : 2024-09-04 01:35:15

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