Der Vorstoß von Donald Trump zeigt laut dem Politologen Mölling: Der US-Präsident will gar nicht mehr vermitteln. Dafür gibt es zwei Gründe.Der sogenannte Friedensplan von US-Präsident Donald Trump trägt nicht zu einer Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bei. Davon ist der Politologe Christian Mölling überzeugt. “Nichts an diesem Deal ist in Ordnung, und es ist auch kein Deal”, sagte Mölling im stern-Podcast “Die Lage – International”. “Hier geht es nur noch um die pure Macht und Erpressung.”Trump und der Wunschzettel aus dem KremlIm Gegensatz zu Vermittlern, die als “honest broker” einen Ausgleich zwischen Konfliktparteien suchten, verhalte sich Trump wie ein “Unterauftragsnehmer”. Dieser verhandele nicht im Sinne beider Parteien, sondern erfülle den Dienst einer einzigen Seite: “Es scheint so zu sein, als ob der Kreml seine Wünsche auf einen Zettel geschrieben hat, und der amerikanische Präsident liest diesen dann Wolodymyr Selenskyj vor und sagt: Das wäre es dann jetzt.”Der Vorgang markiere den “Abschied von Donald Trump aus der europäischen Sicherheitsordnung”.Für die Ukraine gibt es nur vage VersprechenTrump hatte am Mittwochabend im Weißen Haus verkündet, er habe sowohl Russland als auch der Ukraine einen Friedensplan unterbreitet. Dieser sieht Medienberichten zufolge unter anderem vor, dass Russland die 2014 annektierte Krim-Halbinsel behält, wie auch faktisch die Kontrolle über die seit Beginn des Krieges besetzten Gebiete in der Ukraine. Er beinhaltet außerdem die Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Alle Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden.Für die Ukraine werden im Gegenzug “robuste Sicherheitsgarantien” versprochen, von denen völlig unklar ist, wie sie umgesetzt werden sollen. Fest steht indes, dass Trump diese Aufgabe den Europäern und anderen Partnern überlassen will, obwohl diese bei den Vorverhandlungen für den Friedensplan nicht eingebunden waren. Die Ukraine soll obendrein ein sehr kleines Gebiet in der Region Charkiw im Nordosten zurückerhalten, der gerade von Russland besetzt wird. Dafür würde sie ihrerseits faktisch 20 Prozent ihres Gebietes an Russland abtreten.”Das Ganze ist eine Riesenshow””Das Ganze ist eine Riesenshow, die entsteht, weil Trump offensichtlich zwei Dinge im Kopf hat”, sagte Mölling, der als Senior Advisor für den Brüsseler Think Tank European Policy Centre arbeitet. Zum einen gehe es dem US-Präsidenten um seine Reputation, schließlich habe er sich bereits vor Beginn seiner Amtszeit “breitbeinig hingestellt” und gesagt: “Ich bringe Frieden.” Nun gerate er zunehmend unter Druck, weil er dieses Versprechen nicht einlösen könne. Zum Andern planten die USA, Rohstoffe in der Ukraine abzubauen.Für die Ukraine sei der Deal nicht akzeptabel. “Wo Frieden draufsteht, ist nicht Frieden drin”, so Mölling.
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Author : Miriam Hollstein
Publish date : 2025-04-26 00:42:00
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Podcast “Die Lage – International”: Trumps Friedensplan: “Hier geht es nur noch um Erpressung”
