Die Linken im Sächsischen Landtag wollen genau wie die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht dringend benötigte Investitionen über Kredite finanzieren. Die CDU ist bisher strikt dagegen.Die Linken halten an Krediten für Investitionen fest. Der Landtagsabgeordnete Rico Gebhardt forderte die CDU auf, ihren Widerstand aufzugeben. “Die sächsische CDU muss sich entscheiden, ob sie unserem Land einen riesigen Wettbewerbsnachteil verschaffen will. Wenn sie weiter jegliche Kreditaufnahme ablehnt, dann müsste Sachsen auf dringend benötigte Investitionsmöglichkeiten verzichten”, sagte der Abgeordnete.Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestages, mit dem auch die Länder ermächtigt werden, in einem bestimmten Umfang Kredite aufzunehmen. Das Grundgesetz gewährt nun den Ländern einen Kreditrahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Nach Ansicht von Gebhardt könnte Sachsen je nach Auslegung des Grundsatzes Kredite im Umfang zwischen 566 Millionen und 770 Millionen Euro aufnehmen. Linke befürchten böses Erwachen”Wenn die CDU nicht endlich volkswirtschaftlichen Sachverstand an den Tag legt, wird es ein böses Erwachen geben. Für Kitas, Schulen, Gleise, Brücken, Wohnungen, Energienetze, Klimaschutz, Digitalisierung, Feuerwehren und anderes mehr ist viel Geld nötig”, betonte Gebhardt. Man stärke so nicht nur die Wirtschaft, sondern erhalte den sozialen Zusammenhalt und vergrößern das Vertrauen in die Demokratie. “Das alles ist bitter nötig.”Auch Grüne und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag halten eine Neuverschuldung für Investitionen für richtig. CDU und AfD sind bislang strikt dagegen.
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Publish date : 2025-04-17 08:19:00
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Finanzpolitik: Linke: CDU muss Widerstand gegen Neuverschuldung aufgeben
