Mit Ex-Innenminister Lorenz Caffier und Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich stehen zwei prominente Polit-Persönlichkeiten im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV.Der frühere Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll am Freitag (9.00 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern vernommen werden. Auch Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (SPD) ist als Zeugin geladen.Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, wie es Anfang 2021 zur Gründung der Stiftung kam und inwieweit Russland Einfluss ausübte. Die Mitglieder interessieren insbesondere Kontakte des früheren Innen- und Europaministers Caffier mit den Behörden, die am Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 beteiligt waren. Auch wollen die Parlamentarier wissen, was er über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV weiß. Sie diente unter anderem der Fertigstellung der Erdgasleitung, die allerdings wegen des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 22. Februar 2022 nicht in Betrieb ging.Ulbrich war dem Ausschuss zufolge von 2016 bis 2021 Staatssekretärin von Energieminister Christian Pegel (SPD). “Sie war in ihren dienstlichen Funktionen immer wieder mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und den Maßnahmen zur Abwehr der US‑amerikanischen Sanktionsdrohungen befasst”, hieß es.
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Publish date : 2025-04-04 01:30:00
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Landtag: Nord Stream-Untersuchungsausschuss vernimmt Ex-Innenminister
