Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es Dissens über die Ausgestaltung der Zurückweisungen von Migranten, von denen im Sondierungspapier die Rede ist. SPD-Migrationspolitiker kritisieren: Die Maßnahmen bedrohten „fundamentale Werte unserer Gesellschaft und sind rechtlich fragwürdig“.
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Author : Ricarda Breyton, Nikolaus Doll
Publish date : 2025-03-10 13:10:00
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SPD-Migrationspolitiker geißeln „alarmierende Abkehr von menschenrechtlichen Grundsätzen“
