Die deutlich gewachsene AfD-Fraktion will in die Bundestags-Fraktionsräume der geschrumpften SPD. Jetzt schaltet sich die CDU in den Streit um den “Otto-Wels-Saal” ein.Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD zurück. “Selbstverständlich ist die neue Fraktionsstärke der AfD zu berücksichtigen”, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem stern. “Es gibt aber keinen automatischen Zugriff auf bestimmte Räume.”Zuvor hatte die AfD Interesse am Otto-Wels-Saal angemeldet. Die AfD-Fraktion ist nach der Bundestagswahl von 77 auf 152 Abgeordnete angewachsen. Die SPD hat nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 nur noch 120 Sitze. Die AfD braucht daher größere Räumlichkeiten als bisher. Doch der Saal hat für die SPD eine historische Bedeutung. Für die SPD ist der Fraktionssaal historisch bedeutsamDer Name des Fraktionssaals erinnert an den einstigen SPD-Vorsitzenden Otto Wels. Die SPD-Fraktion tagt seit dem Umzug nach Berlin 1999 in dem Saal. In einer historischen Rede hatte Wels 1933 das Nein der SPD im Reichstag zum NS-Ermächtigungsgesetz begründet. “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht”, sagte er. Nun will die in Teilen rechtsextremistische AfD in die Räume einziehen.Der zu dieser Zeit noch amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag: “Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben.” Er betonte, ihm habe es jedes Mal etwas bedeutet, an den in dem Saal angebrachten Namen derjenigen vorbeizugehen, die sich den Nationalsozialisten damals nicht gebeugt und gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatten. Den möglichen Verlust des Saals für die SPD empfinde er als eine “tiefe Wunde”.Die Räume werden zwischen den Fraktionen ausgehandeltDoch entschieden ist noch nichts. Die Raumverteilung im Reichstagsgebäude richtet sich üblicherweise nach der Stärke der Fraktionen. Laut der Bundestagsverwaltung heißt der Saal auch offiziell gar nicht so. Die SPD könnte theoretisch also auch in einen anderen Raum umziehen und diesen nach dem einstigen Vorsitzenden benennen. Es wird auch die Möglichkeit technischer Umbauten erwogen, um eine andere Raumverteilung zu ermöglichen.In der Union gibt es Offenheit für Gespräche. “Diese Dinge müssen jetzt zwischen den Fraktionen und mit der Präsidentin besprochen werden“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder dem stern. Zu Beginn jeder Wahlperiode kommen die Fraktionen zusammen, um über diese Frage zu besprechen. Die Raumfrage wird dann im Ältestenrat entschieden, normalerweise einstimmig. Einige Wochen ist noch Zeit. Erst am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag, bis dahin ist das alte Parlament noch in Amt und Würden und damit gilt auch die bisherige Raumverteilung. Bis dahin muss also eine Lösung gefunden werden, damit die Räume neu zugeteilt werden können. Die Union könnte dem möglichen Koalitionspartner SPD dann womöglich eine Schmach ersparen.
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Author : Julius Betschka
Publish date : 2025-02-27 23:01:00
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Raum-Zoff mit der AfD: Otto-Wels-Saal: Die CDU springt der SPD (ein bisschen) bei
