Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg richtet Frankreich am Montag ein informelles Gipfeltreffen mehrerer europäischer Länder aus. Eingeladen sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Regierungschefs Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte, wie der Elysée-Palast am Sonntag mitteilte. Bei dem Treffen solle über die Lage in der Ukraine und “die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa” beraten werden.Die europäischen Länder müssten “mehr und besser” für ihre kollektive Sicherheit sorgen, betonte ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Treffen in Paris sei eine Reaktion auf den Vorstoß Trumps zu Gesprächen über die Zukunft der Ukraine.Es komme darauf an, “unter welchen Bedingungen die Beendigung des Krieges erreicht werden kann”, sagte der Präsidentenberater weiter. Die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas müssten gewahrt werden. Er verwies dabei auf “die Sicherheitsgarantien, die von Europäern und Amerikanern gemeinsam oder getrennt gegeben werden können”.Scholz forderte ein Mitspracherecht der Europäer bei den Ukraine-Verhandlungen. “Wir sind zu fragen, weil es ja ohne uns gar nicht geht”, sagte der Kanzler am Sonntagabend in der TV-Debatte der Wahl-Spitzenkandidaten auf RTL und ntv auf die Frage, ob er fürchte, dass die USA und Russland eine Ukraine-Vereinbarung über die Köpfe der EU hinweg treffen könnten. Es werde “keine Sicherheitsgarantien geben, die wir nicht selber entwickelt haben und akzeptieren für uns”, fügte Scholz hinzu, der seine Teilnahme an dem Treffen in Paris bestätigte.Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen “unverzüglichen” Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle.Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dann am Samstag in München, die Europäer würden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – könnten aber einen “Beitrag” leisten.Von der Leyen will sich am Dienstag mit Kellogg in Brüssel treffen. Die Begegnung war ursprünglich für Montag geplant, wurde wegen des Pariser Treffens aber um einen Tag verschoben, wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Sonntag mitteilte.Angesichts der jüngsten Äußerungen der US-Regierung wurden bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rufe nach einer selbstbewussteren europäischen Verteidigungspolitik laut. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse “in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden”, sagte etwa Scholz am Samstag in München. Der britische Premier Keir Starmer forderte die europäischen Staaten auf, eine größere Rolle in der Nato zu übernehmen.Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, der in München zuerst von einem für Montag in Paris geplanten Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, mahnte im Onlinedienst X: “Wir müssen unsere Stärke und Einheit zeigen.”
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Publish date : 2025-02-16 22:48:00
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Nach Trump-Vorstoß: Europäische Länder beraten am Montag in Paris über die Ukraine
