In der Asylpolitik sollen künftig sogenannte Dublin-Verfahren besser funktionieren. Brandenburg richtet ein neues Zentrum an der Grenze zu Polen ein.Brandenburg richtet in Zusammenarbeit mit dem Bund ein sogenanntes Dublin-Zentrum für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt an der polnischen Grenze ein. Menschen, für deren Asylverfahren nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen schneller dorthin zurückgebracht werden als bisher.Ziel: Schnellere Rücküberstellung von Asylbewerbern “Wir haben uns bereit erklärt, solch ein Dublin-Center in Eisenhüttenstadt vorzubereiten”, sagte Innenministerin Katrin Lange (SPD) der dpa am Rande eines Besuchs auf der Oder-Insel Küstrin-Kietz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Lange unterzeichnen dazu am Montagnachmittag in Potsdam eine Vereinbarung und wollen dann über die Pläne informieren. Asylsuchende sollen schnellstmöglich in die jeweils zuständigen EU-Staaten überstellt werden, in denen diese Personen in die EU eingereist seien, hieß es. Auch Hamburg richtet laut Bundesinnenministerium ein “Dublin-Zentrum” ein.Optimierung des Dublin-Verfahrens”Dublin funktioniert mehr Recht als schlecht”, sagte die brandenburgische Innenministerin Lange. Deshalb habe der Bund Optimierungsverfahren auf den Weg gebracht. Eisenhüttenstadt ist bereits Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.Das Dublin-Verfahren dient der Klärung der Frage, welcher europäische Staat für den Asylantrag eines Schutzsuchenden zuständig ist. In den meisten Fällen ist dies der Staat, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. In der Praxis funktionieren die Rücküberstellungen in das jeweilige EU-Land aber oft nicht.
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Publish date : 2025-02-13 12:45:00
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