Die Union will neben zwei Anträgen nun auch per Gesetz eine schärfere Migrationspolitik einfordern. Die AfD macht wohl mit. Was steht drin – und welche Mehrheiten benötigt es in Bundestag und Bundesrat? Der Überblick.
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Publish date : 2025-01-28 18:36:00
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»Zustrombegrenzungsgesetz«: Was in dem Gesetzentwurf steht und auf welche Mehrheiten es nun ankommt
