Mindestens drei Gesetze will die SPD im Bundestag noch in den letzten Wochen der auslaufenden Legislaturperiode verabschieden – mit den Grünen hat sie allerdings keine Mehrheit. Es geht um die Stärkung der inneren Sicherheit. Warum verweigert sich die Union?
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Author : Ricarda Breyton
Publish date : 2025-01-17 14:58:00
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Warum die Union jetzt alle Gespräche mit SPD und Grünen zu neuen „Sicherheitsgesetzen“ absagt
