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    Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen

    Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen




    Kleine und neue Parteien müssen Unterschriften sammeln, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Die ÖDP klagte dagegen, doch laut Gericht ist sie nicht benachteiligt.



    Source link : https://www.zeit.de/politik/2024-12/bundesverfassungsgericht-klage-wahlrecht-unterschriften-kleine-parteien

    Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech

    Publish date : 2024-12-18 11:57:00

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