Kleine und neue Parteien müssen Unterschriften sammeln, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen. Die ÖDP klagte dagegen, doch laut Gericht ist sie nicht benachteiligt.
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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – David Rech
Publish date : 2024-12-18 11:57:00
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Bundesverfassungsgericht: ÖDP scheitert mit Klage gegen Unterschriftenregelung für Wahlen
