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AfD-Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? „Unvereinbar mit freier Wahl“

AfD-Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? „Unvereinbar mit freier Wahl“




Die AfD hat keinen Rechtsanspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Wie das Gericht sein Urteil begründet und die AfD und andere Bundestagsparteien reagieren.



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Author : Frederik Schindler

Publish date : 2024-09-18 13:19:52

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