[ad_1]
Die Richter in Karlsruhe bemängeln mehrere Passagen aus dem hessischen Verfassungsschutzgesetz. Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz von V-Leuten seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Regel zur Datenweitergabe wird sogar für nichtig erklärt.
[ad_2]
Source link : https://www.welt.de/politik/deutschland/article253546968/Bundesverfassungsgericht-Hessens-Verfassungsschutzgesetz-ist-teils-verfassungswidrig.html
Author :
Publish date : 2024-09-17 10:48:20
Copyright for syndicated content belongs to the linked Source.
Hessens Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig
Bayern hat vorgelegt – die Verfolger stehen unter großem Zugzwang
Warum der Hass auf Nickelback einfach nicht fair ist
„Geld allein wird die Welt nicht retten“ – Baerbock greift auf Klimagipfel Gastgeber an
„Spürte Angst vor dem letzten Platz“, sagt Schalkes Sportdirektor
