Die Ampel lehnt Zurückweisungen illegal eingereister Migranten ab, weil sie sich an dysfunktionales Europarecht gebunden sieht. Allerdings hat die Regierung selbst eine Argumentation vorgelegt, die einen möglichen Ausweg aufzeigt. Auch Verfassungsjuristen halten Zurückweisungen für möglich – und geboten.
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Author : Thorsten Jungholt, Ricarda Breyton
Publish date : 2024-09-12 05:00:49
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„Juristisch falsch ist die Behauptung, Zurückweisungen seien generell rechtswidrig“
