Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor « Basta »-Anweisungen gewarnt. « Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit ‘Basta’-Argumenten zu arbeiten », sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung « Bericht aus Berlin ». Er antwortete dabei auf die Frage, inwieweit Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen sollte.Zugleich zeigte sich Lindner bereit, « dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist ». Es müsse « eine Form der Zurückweisung geben ». Der FDP-Chef unterstützte zugleich Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: « Die Zahl kann ich mir zu eigen machen. »Der CDU warf Lindner in der Migrationsdebatte vor, « dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird ». Die CDU werde beim Thema Einwanderung nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. « Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken. »Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.
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Publish date : 2024-09-08 19:33:47
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