Möglicher Gefangenenaustausch: Unklarer Verbleib von in Russland inhaftierten Oppositionellen

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Die Verlegung mehrerer in Russland inhaftierter Oppositioneller sowie der unklare Verbleib weiterer Häftlinge haben Spekulationen über einen bevorstehenden größeren Gefangenenaustausch genährt. Die Anwältin des in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit dessen Aufenthaltsort. Auch der Verbleib des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Wladimir Kara-Mursa ist laut einem seiner Anwälte derzeit unbekannt. In den vergangenen Tagen wurden laut Aktivisten zudem mindestens sieben weitere Gefangene verlegt. »Ich habe Anfragen von Journalisten erhalten, die mich fragen, wo sich Paul (Whelan) aufhält », sagte dessen Anwältin Olga Karlowa der russischen Agentur Interfax. Sie habe eine Anfrage an die Verwaltung seiner Strafkolonie geschickt, aber keine Antwort erhalten. Der 54-jährige frühere US-Soldat Whelan befindet sich wegen Spionagevorwürfen seit Dezember 2018 in russischer Haft.Kara-Mursas Anwalt Vadim Prochorow schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Facebook, einem Anwalt vor Ort sei wiederholt ein Besuch im Gefängniskrankenhaus verwehrt worden, wo sich der Oppositionspolitiker mutmaßlich aufhält. « Der genaue Aufenthaltsort des politischen Gefangenen ist unbekannt », hieß es in dem Beitrag.Der russisch-britische Staatsbürger Kara-Mursa war im April 2023 wegen des Vorwurfs des « Hochverrats » und der « Verbreitung falscher Informationen » über den Konflikt in der Ukraine zu 25 Jahren in einer Strafkolonie in der sibirischen Region Omsk verurteilt worden. Aufgrund seiner Nervenkrankheit war er Anfang des Monats in ein Gefängniskrankenhaus verlegt worden.Neben dem unklaren Verbleib von Whelan und Kara-Mursa waren in Russland Aktivisten zufolge in den vergangenen Tagen mindestens sieben weiter politische Gefangene verlegt worden – ein Vorgang, der vor allem wegen der Gleichzeitigkeit unüblich ist. Die Anwälte des inhaftierten Oppositionspolitikers Ilja Jaschin teilten am Dienstag über dessen Telegram-Kanal mit, Jaschin sei aus seiner Strafkolonie in der Region Smolensk im Westen des Landes « an einen unbekannten Ort » gebracht worden.Jaschin gilt als enger Vertrauter des 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow und Freund des in einem russischen Straflager gestorbenen Alexej Nawalny. Er wurde Ende 2022 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er die « Ermordung von Zivilisten » durch die russische Armee in der ukrainischen Stadt Butscha angeprangert hatte.Auch Angehörige der beiden ehemaligen Nawalny-Mitarbeiterinnen Lilia Tschanischewa und Xenia Fadejewa teilten mit, die Frauen seien verlegt worden. Gefängnisbeamte hätten sich geweigert, Fragen zum Aufenthaltsort und zum Grund der Verlegung zu beantworten.Unter den verlegten Häftlingen ist auch der Deutsch-Russe Kevin Lik. Der wegen Landesverrat verurteilte 18-Jährige sei ebenfalls aus seiner Strafkolonie verlegt worden, berichtete die unabhängige Website Sotavision.Außerdem wurde Oleg Orlow nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Memorial aus seiner Strafkolonie an einen unbekannten Ort gebracht. Orlow war Ko-Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation und sitzt derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab.Aus einem Gefängnis in Moskau verlegt wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info zudem der Aktivist Daniil Krinari, der im April wegen angeblicher « Zusammenarbeit mit der Ukraine » zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Unklar ist zudem der Aufenthaltsort der Künstlerin Alexandra Skotschilenko, die zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, weil sie Preisschilder in einem Supermarkt gegen Botschaften gegen die Offensive in der Ukraine ausgetauscht hatte. »Anscheinend stehen wir vor einem großangelegten Gefangenenaustausch », schrieb die im Exil lebende russische Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja in ihrem Telegram-Kanal.Russland und die USA befinden sich laut eigenen Angaben in Verhandlungen über einen Austausch des in Russland inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich, der jüngst wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden war. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits angedeutet, dass der US-Reporter im Zuge eines solchen Gefangenenaustauschs freikommen könnte – und dabei die gewünschte Freilassung des in Deutschland wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes inhaftierten Russen Vadim Krasikow erwähnt. Das Urteil gegen Gershkovich war Mitte Juli nach einem nur etwas mehr als drei Wochen andauernden Prozess gefallen. Andere ähnliche Fälle in Russland hatten weitaus länger gedauert. Moskau verfolgt seit langem die Linie, ausländische Gefangene erst dann auszutauschen, wenn sie verurteilt worden sind. Somit könnte das Urteil den Weg für einen Austausch Gershkovichs freigemacht haben.

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Publish date : 2024-07-31 18:59:22

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