Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. « Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts », sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Die Innenminister müssten dafür sorgen, « dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden ».Gerade stünden täglich tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für die Demokratie ein. « Sie brauchen Schutz und Rückhalt », sagte Nouripour. « Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann. »Nouripour sagte den RND-Zeitungen, es sei nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfer richtig gewesen, dass die Innenminister zusammengekommen sind. « Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen. » Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke für eine schnelle Reaktion der Justiz und die Prüfung von Strafrechtsverschärfungen ausgesprochen.
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Publish date : 2024-05-09 07:53:21
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Schutz von Politikern: Grünen-Chef reichen Ergebnisse der Innenministerkonferenz nicht aus
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