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Oberverwaltungsgericht: Gericht weist alle Beweisanträge der AfD in Extremismusprozess ab

Oberverwaltungsgericht: Gericht weist alle Beweisanträge der AfD in Extremismusprozess ab




Die AfD geht in zweiter Instanz gegen die Einstufung als extremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vor. Die rund 470 Beweise dagegen lehnt das Gericht ab.



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Author : ZEIT ONLINE: Deutschland – Carl Friedrichs

Publish date : 2024-04-29 22:03:15

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