Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht teilte mit, der Antrag sei von vornherein unzulässig.
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Publish date : 2024-04-25 20:01:05
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Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
