Dänemark: Das müssen Sie über die Parlamentswahl in Dänemark wissen

Dänemark wählt am 24. März ein neues Parlament. Welche Rolle spielt dabei der geopolitische Streit um Grönland? Und wer hat Chancen auf den Sieg? Der Überblick

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Dänemark steht vor Neuwahlen: Warum wurde die Wahl vorgezogen und welche Rolle spielt Grönland? Die Parteienlandschaft, geprägt von traditionellen Blöcken, verschiebt sich durch neue Akteure. Innenpolitische Themen dominieren den Wahlkampf, während Grönland und Sicherheitspolitik überraschend wenig diskutiert werden. Mit einer großen Wählerwanderung und einer möglichen Regierungsbildung nach dem Wahlausgang bleibt die politische Zukunft Dänemarks spannend. Nach den Wahlen beginnen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition, bei der das königliche Staatsoberhaupt eine wichtige Rolle spielt.

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Reichlich Wahlplakate in Kopenhagen: In Dänemark stehen in diesem Jahr zwölf Parteien auf dem Stimmzettel.
© Tom Little/Reuters

Der Justizminister spricht in der Sauna über Klimaschutz, die Ministerpräsidentin inmitten einer Schweinerotte über Tierschutz: In Dänemark ist gerade Wahlkampfzeit. Am 24. März wird dort ein neues Parlament gewählt. Rund 4,3 Millionen Däninnen und Dänen sind zur Wahl des sogenannten Folketing aufgerufen. Warum wurde die Wahl vorgezogen? Welche Rolle spielt die Geopolitik rund um Grönland? Und wie genau geht es nach der Wahl weiter? Fragen und Antworten

Alle Fragen im Überblick:

Warum wurde die Wahl vorgezogen?

Grundsätzlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass in Dänemark eine Wahl vorgezogen wird. Das Gesetz sieht vor, dass spätestens alle vier Jahre gewählt werden muss, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident darf aber jederzeit Neuwahlen ausrufen. Weil die letzte Wahl am 1. November 2022 stattfand, muss spätestens bis zum Ende des Jahres gewählt werden.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Ende Februar bekannt gegeben,
dass Dänemark am 24. März sein neues
Parlament wählen wird. Sie begründete diesen Schritt mit der
angespannten Lage rund um Grönland, über das US-Präsident Donald Trump am liebsten volle Kontrolle erlangen würde. “Sicherlich
werden auch die aktuell wieder besseren Umfragewerte der
Sozialdemokraten in diese Entscheidung miteingeflossen sein”, sagt
Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Universität Konstanz. Er forscht unter anderem zu den politischen Systemen Skandinaviens.

Wie wird gewählt?

In Dänemark dürfen alle wählen, die die
dänische Staatsbürgerschaft besitzen, am Wahltag 18 Jahre alt sind und
einen dauerhaften Wohnsitz in Dänemark haben. Das sind rund 4,3 der
insgesamt sechs Millionen Däninnen und Dänen. Die Wahlberechtigten haben nur eine Stimme,
die sie an eine der Parteien auf dem Wahlzettel vergeben können.

Jede
Partei, die die Zwei-Prozent-Hürde überwindet und rechnerisch auf einen
Sitz kommt, zieht ins Parlament ein. 175 der 179 Sitze gehen an
Abgeordnete aus den Wahlkreisen in Dänemark. Jeweils zwei Sitze gehen an
die halbautonomen Territorien Grönland und Färöer. Auf Grönland und den Färöer-Inseln leben jeweils rund 55.000 Menschen.

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In
Dänemark stehen in diesem Jahr zwölf Parteien auf dem Stimmzettel. In
Grönland sind es fünf regionale und auf den Färöer-Inseln
noch einmal sechs lokale Parteien.

Wie sieht die Parteienlandschaft in Dänemark aus?

“In Dänemark gibt es wie auch in anderen skandinavischen Ländern traditionell zwei Blöcke”, sagt Sven Jochem. “Einen linken Block mit eher progressiven Parteien und einen rechten Block mit eher konservativen Parteien. In der Literatur nennt man das auch ein modifiziertes Zweiparteiensystem.”

Bislang wurden klassischerweise Minderheitsregierungen innerhalb der Blöcke gebildet. In den vergangenen Jahrzehnten führten entweder die Sozialdemokraten (S) aus dem linken Block die Minderheitsregierungen an oder die Liberalen (V) aus dem rechten Block.

Als Løkke Rasmussen jedoch nach Jahrzehnten bei den Liberalen austrat und 2021 mit den Moderaten (M) seine eigene Partei zwischen den beiden Blöcken gründete, veränderte sich die Parteienlandschaft. “Das ist schon ein genialer Schachzug von ihm gewesen, weil er sich nun als Königsmacher anbieten kann”, sagt Jochem.

Bei der Wahl 2022 kamen die Moderaten auf 16 Sitze. Sie bilden aktuell zusammen mit Frederiksens Sozialdemokraten und den Liberalen (V) von
Verteidigungsminister Troels Lund
Poulsen die Regierung. Diese Mehrheitskoalition über die üblichen
Blockgrenzen hinweg ist in Dänemark bislang eine absolute Ausnahme.

Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle?

Auch wenn der geopolitische Streit um Grönland vordergründig Anlass der Wahl war, dominierten vor allem innenpolitische Themen die Debatte. So ging es laut Jochem etwa um gestiegene Benzinpreise aufgrund des Irankrieges, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, Migrationspolitik und die Wehrpflicht.

Zudem wurde über die sinkende Wasserqualität gesprochen und die Wiedereinführung des “Store bededag” (auf Deutsch: “Großer Gebetstag”). Dieser Feiertag ähnelt dem deutschen Buß- und Bettag und wurde 2023 vom dänischen Parlament gestrichen, um den gestiegenen Verteidigungsetat zu finanzieren. In dem Land, in dem etwa doppelt so viele Schweine wie Menschen
leben, wird zudem stets über Schweinezucht und Tierwohl debattiert. Außerdem erhitzte ein Kokainskandal des Vorsitzenden der Liberal Alliance (LA), Alex Vanopslagh, die Gemüter.

“Bislang wurde im Wahlkampf überraschend wenig über Grönland und die
europäische Sicherheitspolitik gesprochen”, sagt Jochem. “Vielleicht zieht Frederiksen, nun da in Grönland die Koalition zerbrochen ist, dieses Thema im Schlussspurt nach.”

Grönland hat seit 1979 eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament, gehört jedoch als ehemalige Kolonie immer noch zum Territorium des Königreiches Dänemark. Annexionsdrohungen des US-Präsidenten Donald Trump werden daher sowohl von der grönländischen als auch der dänischen Regierung beantwortet.

Wer hat Chancen auf den Wahlsieg?

In aktuellen Umfragen liegen Frederiksens Sozialdemokraten zwar mit 20 Prozent vorne, haben jedoch im Gegensatz zur letzten Wahl an Zustimmung eingebüßt. Auf Platz zwei der Umfragen ist die links-grüne Sozialistische
Volkspartei (SF) mit zwölf Prozent zu finden, auf Platz drei die konservative Liberale
Allianz (LA) mit elf Prozent. Die beiden Regierungsparteien Liberale (V) und Moderate (M) finden sich mit acht Prozent auf Platz fünf und sechs Prozent auf Platz neun.

Insgesamt scheinen die Wählerinnen und Wähler von der Mitte der Blöcke zu den Rändern zu wandern. Kurz vor der Wahl kann jedoch noch viel passieren. Bei zwölf Parteien, die zur Wahl stehen, und gleichzeitig nur wenigen Millionen
Wählerinnen und Wählern können am Ende schon kleine Bewegungen über Sieg oder Niederlage entscheiden.

In den vergangenen Jahren wurde zudem eine große Wählerwanderung beobachtet. Politikwissenschaftler Jochem sagt: “Bei der letzten Wahl haben
mehr als 50 Prozent der Menschen eine andere Partei gewählt als bei der Wahl zuvor.”

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen tritt erneut für die Sozialdemokraten an. © Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix/AFP/Getty Images

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Nachdem klar ist, welche Parteien mit wie vielen Sitzen im Parlament vertreten sind, beginnen Verhandlungen mit dem Ziel, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Die Gespräche finden traditionell auf Schloss Amalienborg statt, das dänische Königshaus hat aber kein Mitspracherecht.

Wenn die regierende Partei abgewählt wurde, benennt der König in der “Kongerunde” eine Person, welche die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Runde anführt. In der Regel ist das der oder die Vorsitzende der Partei mit den meisten Sitzen.

In Dänemark gilt der negative Parlamentarismus. Das bedeutet,
dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin nach einer Wahl
erst einmal weiterregieren kann, bis er oder sie abgewählt wird. Mindestens 90 Abgeordnete müssen gegen die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber stimmen, um sie oder ihn abzulösen. Das ist in aller Regel nur der Fall, wenn eine andere Partei als die bisherige Regierungspartei die Wahl gewonnen hat.

Sobald sich die Parteien auf eine Regierung geeinigt haben, wird diese vom königlichen Staatsoberhaupt offiziell ernannt. In diesem Jahr wird dies erstmals König
Frederik X. übernehmen, nachdem seine Mutter Margrethe II. 2024 als Königin abgedankt hatte. Auf dem Schlossplatz stellt der Premierminister oder die Premierministerin das neue Kabinett vor.