Landtag: Mehltau und Wünschelrute – Schlagabtausch zum Haushalt

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Die Meinungen zu den Finanzplänen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung gehen weit auseinander: Opposition und Ampel-Vertreter verteilen verbale Spitzen und interpretieren Zahlen völlig anders.Opposition und Regierung haben sich im rheinland-pfälzischen Landtag einen Schlagabtausch zum Doppelhaushalt der Ampel für die kommenden beiden Jahren geliefert. Während CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder Entschlossenheit vermisst, sehen Ampel-Vertreter das Land bei zentralen Themen auf gutem Wege. Es kam auch zu einem kurzen direkten Dialog zwischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Oppositionsführer Schnieder. »Leider liegt über Ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des « Weiter so » », kritisierte Schnieder. Es brauche aber kraftvolles, entschlossenes Handeln. Der Haushalt zeige keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Statt eines einmaligen 200 Millionen Euro schweren Programms für besonders belastete Kommunen brauche es für diese dauerhaft mehr Geld.Von Vibration und Wünschelruten Auch die vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hält Schnieder für zu gering, sieht die Verkehrswende gescheitert. Er forderte mehr Investitionen in Bildung. Nötig seien mehr Medizin-Studienplätze, und es müsse verhindert werden, dass es zu einem Krankenhaus-Sterben komme. Stattdessen fahre das Land seine Krankenhaus-Investitionsförderung zurück und vertraue auf den vom Bund geplanten Transformationsfonds. Er sei jedoch skeptisch, dass die Ampel im Bund diesen Fonds noch hinbekomme.Die SPD-Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte sozialdemokratische Parteichefin in Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, warf Schnieder Ideenlosigkeit und Schwarzmalerei vor. In Richtung Schnieders sagte sie: « Sie sind mit einer Wünschelrute durch die Themen gehuscht. » Eine solche Rute vibriere, wenn sie etwas finde. « Bei ihrer Rede hat nix vibriert. » Sie nannte den Doppelhaushalt einen « Haushalt der Ausrufezeichen », so werde das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2026 erstmals die Grenze von vier Milliarden Euro knacken.Griff in Rücklagen Thema der DebatteBätzing-Lichtenthäler rechtfertigte, dass die Ampel-Landesregierung 2025 kräftig in die Rücklagen greifen will. Damit werde die vorgesehene Teilentschuldung der Universitätsmedizin Mainz und das 200-Millionen-Programm für die Kommunen gestemmt, das sei sehr gut investiertes Geld. Möglich werde ein solcher Griff in die Rücklagen auch erst durch die solide und verantwortungsvolle Handlungspolitik der vergangenen Jahre.In der Migrationspolitik sprach sich Schnieder für eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hielt dagegen, dass die grüne Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) die Kapazitäten verdoppelt habe. Es sei wohlfeil, noch mehr zu fordern und sich dann bei der Umsetzung vor Ort in die Büsche zu schlagen.Kritik an der Mobilitätspolitik der Landesregierung konterte Schellhammer unter anderem mit dem Verweis darauf, dass noch nie so viel Geld für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben worden sei. Es dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass es ein Kraftakt sei, das umfangreiche Busnetz im Land trotz der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre künftig aufrechtzuerhalten.Bollinger sieht « Vernichtungswerk » der AmpelDrastische Worte zum Doppelhaushalt fand AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Er sprach von 20 Jahren Reform-Verweigerung und zehn Jahren Masseneinwanderung in Deutschland. Dies sei wieder ein krankes Land und brauche keine grüne Transformation. Der Doppelhaushalt setze das « Vernichtungswerk » fort, das die Ampeln in Bund und Land begonnen hätten. Als Beispiel nannte er den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. « Der Holzweg ist die einzige Straße in Rheinland-Pfalz ohne Schlaglöcher », sagte er. Zu einem kurzen Austausch zwischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und seinem voraussichtlich größten Herausforderer bei der Landtagswahl 2026 kam es während der Haushaltsdebatte bei Schnieders Forderung nach entschlossenem Handeln der Landesregierung. Schweitzer rief, dafür sei er da. Prompt folgte die Reaktion des Unions-Fraktionschefs. Der erwiderte: « Nur da sein langt nicht. » 

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Publish date : 2024-10-01 12:29:18

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